Die Octagon Digital Real Estate T&TM Ltd. mit Sitz in Larnaca, Zypern, geschäftsansässig Archiepiskopou Makariou ΙΙΙ, 61SERGHIDES HOUSE, 1st floor, Flat/Office 102 6017, Larnaca, Cyprus (nachfolgend auch „Octagon Digital“ genannt) betreibt drei Spezialplattformen www.immobuy.com, www.Immoinvestor.com und www.immoop.com (nachfolgend auch die “Plattformen” genannt). Die Plattformen ermöglicht Besuchern von Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellte Informationen über Immobilienankaufsprozesse, Bestandsimmobilien und Finanzierungsverträge abzurufen und nach einer Registrierung als Nutzer der jeweiligen Plattform mit den Landesimmobilienunternehmen den Abschluss von Verkaufsverträgen (immobuy.com), eines Nachrangdarlehens, mit qualifizierter Besicherung im Grundbuch zur Beteiligung an der Finanzierung von vorgeschlagenen Bestandsimmobilien und Immobilienprojekten sowie mit einem Treuhänder den Abschluss eines Treuhandvertrages zwecks Abwicklung des Nachrangdarlehens (Immoinvestor.com) sowie Kaufverträgen (Immoop.com) zu vereinbaren. Die auf den jeweiligen nationalen Märkten agierenden Landesimmobilienunternehmen finden sich im Anhang zu den AGB. Das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiberin und Immobilienunternehmen ist nicht Gegenstand dieser AGB. Es bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Kooperationsverträgen. Ebenso wenig ist das Rechtsverhältnis zwischen Immobilienunternehmen und Darlehensgeber Gegenstand dieser AGB. Dieses bestimmt sich nach gesondert abzuschließenden Darlehensverträgen.
Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten neben den im Text definierten Begriffen die folgenden Definitionen:
Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Octagon Digital und den Nutzern der Plattform gemäß diesen AGB über die Nutzung der Plattform zustande („Plattformnutzungsvertrag“). Das Rechtsverhältnis zwischen Octagon Digital und den Nutzern der Plattform richtet sich ausschließlich nach den folgenden Bestimmungen dieser AGB.
4.1 Für die weiterführende Nutzung der Plattform müssen sich Besucher der Plattform unter wahrheitsgemäßer Angabe der abgefragten Daten zur Person als Nutzer registrieren. Natürlichen Personen ist die Registrierung nur gestattet, wenn sie mindestens das 18. Lebensjahr vollendet haben und unbeschränkt geschäftsfähig sind. Juristische Personen dürfen nur durch ihre vertretungsberechtigen Personen registriert werden. Die Registrierung erfolgt zwingend mit Klarnamen und unter vollständiger Angabe der Adresse. Mehrfachregistrierungen sind nicht gestattet. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nicht. Octagon Digital kann im freien Ermessen die Registrierung ohne Angabe von Gründen verweigern sowie unter Beachtung von Ziff. 6 der AGB den Plattformnutzungsvertrag kündigen.
4.2 Investoren müssen derzeit ihren Wohnsitz in der EU haben und dürfen die Plattform nur auf eigene Rechnung nutzen. Die Registrierung ist höchstpersönlich und darf nicht übertragen werden. Personen und Gesellschaften, die außerhalb der Sitznation des Immobilienunternehmen ihren Wohnsitz/Sitz haben unterliegen einem intensiveren Compliance und Onboarding Prozess.
4.3 Im Rahmen der Registrierung kann Octagon Digital Nutzern der Plattform die Möglichkeit einräumen, zusätzlich einen Benutzernamen zu wählen, mit dem auf der Plattform sichtbar mit anderen Nutzern der Plattform kommuniziert werden kann. Den Nutzern steht es dann frei, einen solchen Benutzernamen zu wählen. Die Plattform ist nicht verpflichtet, eine solche Möglichkeit einzuräumen. Bereits vergebene Benutzernamen können nicht erneut vergeben werden. Für die unter einem Benutzernamen getätigten Äußerungen ist einzig der Nutzer und nicht Octagon Digital als Betreiber der Plattform verantwortlich.
4.4 Nach der Registrierung auf der jeweiligen Plattform wird durch Octagon Digital eine Bestätigungsemail und eine SMS oder WhatsApp-Nachricht mit einem TAN an die durch den Nutzer hinterlegte Email-Adresse/Telefonnummer versandt womit der für die jeweilige Plattform gültige Onboarding-Prozess startet. Erst durch die Bestätigung des Aktivierungslinks in der Email /Eingabe des TANs wird die Erst-Registrierung auf der jeweiligen Plattform abgeschlossen.
4.5 Die Anmeldung unter Angabe unrichtiger Daten ist unzulässig und kann zum Ausschluss von der Plattform führen. Octagon Digital behält sich vor, Registrierungen, die mit Einmal-Emailadressen (sog. „Wegwerf-Emailadressen“) erstellt wurden sowie Registrierungen, die innerhalb von vier Monaten nach der Erstellung nicht aktiviert wurden, ohne vorherige Ankündigung zu löschen.
4.6 Nutzer der jeweiligen Plattform sind verpflichtet, während der Dauer ihrer Registrierung die im Rahmen der Registrierung getätigten Angaben stets aktuell zu halten.
4.7 Nutzer der Plattform wählen bei der Registrierung ein Passwort für den registrierten Account. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, dafür zu sorgen, dass dieses Passwort keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Jeder Nutzer der Plattform trägt die Verantwortung für alle Handlungen, die über seinen Account vorgenommen werden. Nutzer der Plattform sind verpflichtet, Octagon Digital jede Kenntnisnahme Dritter von ihrem Passwort und jede missbräuchliche Benutzung ihres Accounts unverzüglich mitzuteilen.
5.1 Octagon Digital ermöglicht Nutzern der Immobuy.com Plattform, Immobilien relevante Informationen hochzuladen (uploading) und Informationen zur Verfügung zu stellen, die für den Ankauf der Immobilie und für deren spätere Refinanzierung Voraussetzung sind. Der Prozess der Dokumentensammlung wird von den Mitarbeitern der Immobiliengesellschaften begleitet und soll einen hohen Standard der Informationsbereitschaft sicherstellen. Die Nutzer sind verpflichtet nur der Wahrheit entsprechende Angaben zu machen und Originaldokumente hochzuladen. Ein Zuwiderhandeln hat den sofortigen Ausschluss von der Plattform zur Folge.
5.2 Octagon Digital ermöglicht Nutzern der Immoinvestor.com und Immoop.com Plattform von Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte und Bestandsobjekte sowie gegebenenfalls Finanzierungsverträge abzurufen. Für die Speicherung der Daten wird eine von Octagon Digital erstellte Software „ODIS“ und eine Cloud-basierte Datenbank genutzt. Die dafür genutzten Server stehen in Deutschland, werden von Österreich aus betreut und unterliegen den höchsten Sicherheitsstandards.
5.3 Weiters haben Nutzer der Plattform die Möglichkeit, über die auf der Plattform Immoinvestor.com von Immobilienunternehmen eingestellte Angebote zum Abschluss von Finanzierungsverträgen anzunehmen. Durch den Nutzer wird dabei über die Plattform Immoinvestor.com die verbindliche Annahme eines Angebots zum Abschluss eines Finanzierungsvertrages gegenüber dem Immobilienunternehmen (betreffend das Nachrangdarlehen) sowie gegenüber dem Treuhänder (betreffend den Treuhandvertrag) erklärt. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Zugang der jeweiligen Annahme beim Immobilienunternehmen bzw. dem Treuhänder, jeweils unter Einschaltung von Octagon Digital als Erklärungsboten.
5.4 Octagon Digital weist darauf hin, dass durch Octagon Digital lediglich die gesetzlich (§ 16 Abs. 2 FinVermV) vorgeschriebene Angemessenheitsprüfung vorgenommen wird, jedoch keine Bonitätsprüfung der Immobilienunternehmen erfolgt und hinsichtlich der von den Immobilienunternehmen zur Verfügung gestellten Informationen über Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge nur eine Prüfung auf Plausibilität und Schlüssigkeit des Gesamtbildes stattfindet. Octagon Digital greift auf ein standardisiertes Verfahren der Immobilienbewertung und Dokumentation zurück, dass von Banken und professionellen Investoren genutzt wird, um einen möglichst hohen Informationsgehalt über die jeweiligen Immobilien zu gewährleisten.
5.5 Es obliegt einzig den einzelnen Immobilienunternehmen, die für die Investoren relevanten Informationen für deren Entscheidung über den Abschluss der Finanzierungsverträge auf der Plattform zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wird durch Octagon Digital nicht geprüft, ob und inwieweit der Abschluss von Finanzierungsverträgen betreffend das jeweilige Immobilienprojekt für den einzelnen Investor wirtschaftlich sinnvoll ist. Diese Einschätzung trifft jeder Investor unabhängig und eigenverantwortlich. Der Nutzer wird ausdrücklich auf die in den jeweiligen Angebotsunterlagen zu den Angeboten der Immobilienunternehmen enthaltenen Risikohinweise hingewiesen. Der Nutzer sollte eine Annahme nur dann erklären, wenn er die Risikohinweise vollständig gelesen und verstanden hat.
5.6 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zugänglich gemachten Informationen über die Immobilienprojekte und Finanzierungsverträge – auch während der Laufzeit der Finanzierungsverträge – ist alleine das Immobilienunternehmen verantwortlich. Dies gilt ungeachtet der von immoinvestor.com erfolgten Angemessenheits- sowie Plausibilitäts- und Schlüssigkeitsprüfung gemäß dem vorstehenden Absatz 2. Die technische Bereitstellung von Informationen auf der Plattform durch Octagon Digital und die Möglichkeit des Vertragsschlusses über die Plattform stellen keine Empfehlung oder Anlageberatung sowie keine Rechts- oder Steuerberatung durch Octagon Digital dar. Nutzern wird vor Abschluss von Finanzierungsverträgen dringend geraten, sich in wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Hinsicht, insbesondere von einem Rechtsanwalt und Steuerberater, beraten zu lassen.
5.7 Nutzer, die sich zum Abschluss von Finanzierungsverträgen entschieden haben, geben über die Plattform die verbindliche Annahme des Angebots zum Abschluss von Finanzierungsverträgen ab. Die Finanzierungsverträge bestehen aus einem Darlehensvertrag über ein nachrangiges Darlehen mit grundbücherlicher Absicherung, der mit dem jeweiligen Immobilienunternehmen geschlossen wird und einem darauf bezogenen Treuhandvertrag, der mit einem externen Treuhänder geschlossen wird. Vor Abgabe der Annahme eines Angebots auf Abschluss der Finanzierungsverträge über die Plattform sind die Angaben aus dem Registrierungsformular zu aktualisieren.
5.8 Zahlungen im Rahmen der Finanzierungsverträge werden ausschließlich unter Zwischenschaltung eines externen Zahlungsdienstleisters/Treuhandkontos abgewickelt. Octagon Digital nimmt selbst keine Zahlungen entgegen und/oder vor.
5.9 Die Nutzung der Plattform ist für Besucher, Nutzer und Investoren unentgeltlich.
5.10 Im Falle des Abschlusses von Finanzierungsverträgen erhält Octagon Digital von dem jeweiligen Immobilienunternehmen eine Provision. Für Investoren ist die Vermittlung des Abschlusses der Finanzierungsverträge durch Octagon Digital kostenfrei.
5.11 Jegliche Art von Kommentaren, Informationen und Dokumenten im Rahmen der Plattform bzw. der dazugehörigen Blogs, die gegen geltende Gesetze verstoßen oder anderweitig unangemessen sind, insbesondere rassistischen, pornographischen, beleidigenden oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalts, sind nicht gestattet. Verstöße gegen diese Vorschrift können zu einer Schadensersatzverpflichtung des Nutzers der Plattform, zur Löschung der betroffenen Beiträge und/oder zum sofortigen Ausschluss des Nutzers der Plattform von der weiteren Nutzung der Plattform führen.
5.12 Soweit Octagon Digital auf der Plattform Links zu Webseiten Dritter mit fremden Inhalten anbietet, wurden diese fremden Inhalte bei der erstmaligen Verlinkung daraufhin überprüft, ob durch sie eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Es ist nicht auszuschließen, dass die Inhalte im Nachhinein von den jeweiligen Anbietern verändert werden. Octagon Digital überprüft die Inhalte der verlinkten Webseiten nicht ständig auf Veränderungen, die eine Verantwortlichkeit neu begründen könnten. Nutzern der Plattform wird empfohlen, sich auf den weitergeleiteten/gelinkten Seiten über die geltenden AGB und die Datenschutzerklärung/-hinweise der jeweiligen Anbieter zu informieren.
5.13 Bei Anzeichen einer missbräuchlichen Verwendung der Plattform, insbesondere bei über die Plattform erfolgten Vertragsabschlüssen ohne Erfüllung der sich aus den betreffenden Finanzierungsverträgen ergebenden Zahlungsverpflichtungen, behält sich Octagon Digital das Recht vor, den Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
5.14 Octagon Digital hat das Recht, die auf der Plattform den Nutzern angebotenen Leistungen jederzeit zu reduzieren, zu erweitern oder auf andere Art zu ändern, wenn dies aus wichtigem Grund erforderlich wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Leistungen gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, gesetzliche Änderungen in den jeweiligen EU und/oder Landesgesetzen dies erfordern oder bei Octagon Digital oder den Nutzern der Plattform erhebliche steuerliche Nachteile verursachen oder unter erheblichen rechtlichen Mängeln leiden. Eine diesbezügliche Pflicht seitens Octagon Digital besteht jedoch nicht. Die Nutzer der Plattform werden rechtzeitig vor einer Leistungsänderung per Email oder auf der Homepage informiert.
6.1 Octagon Digital haftet dem Nutzer/Investor unbeschränkt für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit und für Schäden aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung seiner vertraglichen Pflichten aus dem Plattformnutzungsvertrag.
6.2 Darüber hinaus haftet Octagon Digital bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Plattformnutzungsvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung von Octagon Digital auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
7.1 Die Registrierung auf der jeweiligen Plattform erfolgt auf unbegrenzte Zeit und kann von Octagon Digital und dem registrierten Nutzer der Plattform grundsätzlich mit einer Frist von fünf (5) Werktagen beendet werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Email, Fax, Brief, SMS, WhatsApp-Nachricht); der registrierte Nutzer der Plattform kann seine Registrierung zum Beispiel per Email beenden.
7.2 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Etwaige mit einem Immobilienunternehmen bestehende Finanzierungsverträge bleiben von einer Kündigung unberührt. Für persönliche Daten gilt die DSGVO. Octagon Digital hat dem Nutzer auch nach einer Kündigung durch den Nutzer Zutritt zu den Daten über das Immobilienprojekt/der Bestandsimmobilie zu gewähren soweit eine Finanzierung durch den Nutzer für das jeweilige Objekt besteht.
Octagon Digital strebt im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Zumutbaren eine umfassende Verfügbarkeit der Plattform an. Ein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit kann Nutzern der Plattform jedoch aus technischen Gründen nicht gewährt werden. Insbesondere Wartung, Sicherheits- oder Kapazitätsgründe sowie Ereignisse außerhalb des Herrschaftsbereiches von Octagon Digital können zur vorübergehenden Einstellung der angebotenen Leistungen und der Erreichbarkeit der Plattform führen. Für technische Schwierigkeiten der Nutzer der Plattform oder von Dritten übernimmt Octagon Digital keine Haftung. Octagon Digital behält sich vor, den Zugang zur Plattform jederzeit vorübergehend einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit der Systeme von Octagon Digital, zur Durchführung technischer Maßnahmen oder aus anderem wichtigen Grund erforderlich ist.
9.1 Die im Rahmen der Registrierung erfolgte Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der persönlichen Daten erfolgt unter strikter Wahrung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Nähere Informationen hierzu finden sich in den Datenschutzhinweisen unter Datenschutz, abrufbar unter www.immobuy.com
9.2 Nutzer der jeweiligen Plattform bzw. Investoren haben die Inhalte der geschlossenen (Finanzierungs-)Verträge vertraulich zu behandeln. Informationen über Immobilienunternehmen und Immobilienprojekte sind nur für die mit der Plattform verfolgten und in diesen AGB genannten Zielen zu nutzen.
9.3 Octagon Digital stellt die von Nutzern/Investoren bereitgestellten Daten anderen Besuchern/Nutzern/Investoren nur zur Verfügung, soweit ein Einverständnis des Nutzers der Plattform vorliegt und die Daten nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die AGB verstoßen. Octagon Digital behält sich vor, die Daten und/oder Informationen und Dokumente von Nutzern der Plattform stichprobenartig zu prüfen.
10.1 Octagon Digital behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die geänderten AGB erhalten registrierte Nutzer der Plattform per E-Mail spätestens vier (4) Wochen vor ihrem Inkrafttreten. Auf die Änderung dieser AGB wird Octagon Digital auch auf der Plattform selbst hinweisen. Widersprechen registrierte Nutzer der Plattform der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von vier (4) Wochen nach Zugang der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB, so gelten die geänderten AGB als von diesen akzeptiert. Octagon Digital wird registrierte Nutzer der jeweiligen Plattform in der Benachrichtigung über die Änderung dieser AGB auf die Rechtsfolgen eines Schweigens gesondert hinweisen.
10.2 Diese AGB und das Rechtsverhältnis zwischen Octagon Digital und den Nutzern/Investoren unterliegen dem Recht der Republik Österreich. Es gilt der Gerichtsstand Wien Handelsgericht.
10.3 Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als ungültig oder undurchführbar erweisen, so wird dadurch die Gültigkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. In einem solchen Fall sind die Parteien verpflichtet, die ungültige oder undurchführbare Bestimmung durch diejenige gesetzlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die den Zweck der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmung, insbesondere das, was die Parteien gewollt haben, mit der weitestgehend möglichen Annäherung erreicht. Entsprechendes gilt, wenn sich bei Durchführung der AGB eine ergänzungsbedürftige Lücke ergeben sollte.